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Nachfolgend lesen Sie die aktuellen Mitteilungen der Pressestelle des Bundesgerichtshofs:

BGH-Pressemitteilungen

Revisionen von zwei Mitgliedern der "Osmanen Germania" gegen Verurteilungen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter räuberischer Erpressung erfolglos (Thu, 05 Dec 2019)
Pressemitteilung 157/19 vom 05.12.2019
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Richter am Bundesgerichtshof a.D. Dr. Detlev Fischer erhält Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland (Wed, 04 Dec 2019)
Pressemitteilung 156/19 vom 04.12.2019
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Verhandlungstermin am 17. Januar 2020 in Sachen V ZR 33/19 (Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?) um 9.00 Uhr (Tue, 03 Dec 2019)
Pressemitteilung 155/19 vom 03.12.2019
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Zunehmend sind die Entscheidungen des EuGH von Bedeutung. Hier der RSS-Feed:

curia.europa.eu

152/2019 : 5. Dezember 2015 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-671/18 (Thu, 05 Dec 2019)
Centraal Justitieel Incassobureau () und exécution des sanctions pécuniaires) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats kann die Anerkennung und Vollstreckung einer wegen eines Verkehrsdelikts gegen den Halter des Fahrzeugs verhängten Geldbuße nicht verweigern, sofern die entsprechende Haftungsvermutung widerleglich ist
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151/2019 : 5. Dezember 2019 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-708/17,C-725/17 (Thu, 05 Dec 2019)
EVN Bulgaria Toplofikatsia Energiepolitik Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung, die vorsieht, dass jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude verpflichtet ist, sich an den Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes zu beteiligen, nicht entgegen
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