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Nachfolgend lesen Sie die aktuellen Mitteilungen der Pressestelle des Bundesgerichtshofs:

BGH-Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung (Thu, 22 Aug 2019)
Pressemitteilung 112/19 vom 22.08.2019
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Richtigstellung - Berichterstattung über Revisionsverfahren eines brandenburgischen Landtagsabgeordneten (Wed, 21 Aug 2019)
Pressemitteilung 111/19 vom 21.08.2019
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Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz (Tue, 20 Aug 2019)
Pressemitteilung 110/19 vom 20.08.2019
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Zunehmend sind die Entscheidungen des EuGH von Bedeutung. Hier der RSS-Feed:

curia.europa.eu

102/2019 : 29. Juli 2019 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-418/18 P (Mon, 29 Jul 2019)
Puppinck u.a./ Kommission Institutionelles Recht Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek hat das Gericht die Entscheidung der Kommission, im Zusammenhang mit der Europäischen Bürgerinitiative "Einer von uns" keinen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, zu Recht bestätigt
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101/2019 : 29. Juli 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-516/17 (Mon, 29 Jul 2019)
Spiegel Online Niederlassungsfreiheit Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers
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