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Nachfolgend lesen Sie die aktuellen Mitteilungen der Pressestelle des Bundesgerichtshofs:

BGH-Pressemitteilungen

Hauptverhandlung in Sachen 3 StR 561/18 (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge) am 17. Oktober 2019, 9.15 Uhr (Thu, 10 Oct 2019)
Pressemitteilung 132/19 vom 10.10.2019
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Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier insbesondere: Bedeutung der Angemessenheit der Wohnungsgröße) (Wed, 09 Oct 2019)
Pressemitteilung 131/19 vom 09.10.2019
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Urteil gegen ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule wegen sexueller Nötigung in drei Fällen rechtskräftig (Wed, 09 Oct 2019)
Pressemitteilung 130/19 vom 09.10.2019
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Zunehmend sind die Entscheidungen des EuGH von Bedeutung. Hier der RSS-Feed:

curia.europa.eu

130/2019 : 7. Oktober 2019 - Feierliche Sitzung (Fri, 11 Oct 2019)
Amtsantritt von zwei neuen Mitgliedern des Gerichtshofs
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129/2019 : 3. Oktober 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-260/18 (Thu, 03 Oct 2019)
Dziubak Rechtsangleichung In Darlehensverträgen, die in Polen geschlossen wurden und an eine Fremdwährung gekoppelt sind, dürfen die missbräuchlichen Klauseln über die Wechselkursdifferenz nicht durch allgemeine Bestimmungen des polnischen Zivilrechts ersetzt werden
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