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Nachfolgend lesen Sie die aktuellen Mitteilungen der Pressestelle des Bundesgerichtshofs:

BGH-Pressemitteilungen

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden (Wed, 19 Sep 2018)
Pressemitteilung 155/18 vom 19.09.2018
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Verhandlungstermin am 13. Dezember 2018, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 186/17 (Zulässigkeit der Datenübermittlung von Facebook an Betreiber kostenloser Computerspiele) (Tue, 18 Sep 2018)
Pressemitteilung 154/18 vom 18.09.2018
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Verhandlungstermin am 26. Oktober 2018, um 10.00 Uhr in Sachen V ZR 273/17 (Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern in einer Wohnungseigentumsanlage durch die Gemeinschaft) (Tue, 18 Sep 2018)
Pressemitteilung 153/18 vom 18.09.2018
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Zunehmend sind die Entscheidungen des EuGH von Bedeutung. Hier der RSS-Feed:

curia.europa.eu

135/2018 : 19. September 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-327/18 PPU (Wed, 19 Sep 2018)
R O Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Die Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der EU auszutreten, hat nicht zur Folge, dass die Vollstreckung eines von ihm ausgestellten Europäischen Haftbefehls verweigert oder vertagt werden darf
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134/2018 : 19. September 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-41/17 (Wed, 19 Sep 2018)
González Castro SOPO Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und fallen unter den besonderen Schutz gegen die Risiken, die diese Arbeit beinhalten kann
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